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FDP deutlich für die AHV-Steuervorlage

FDP deutlich für die AHV-Steuervorlage

Engagierte Diskussionen prägten die Versammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz in Tuggen. Dabei kam es beim EU-Waffenrecht zu einem knappen Entscheid.

Die Delegiertenversammlung und anschliessende GV der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz fand am Donnerstagabend in den Räumlichkeiten der Tulux AG in Tuggen statt. Damit unterstrich die FDP ihre Nähe zu den KMU im Kanton Schwyz, worüber sich der Gastgeber, Geschäftsführer Ivo Huber, in seinem Grusswort sichtlich freute.

Umstrittenes EU-Waffenrecht

Die über 70 Delegierten fassten zu zwei nationalen und einer kantonalen Vorlage ihre Parolen. So galt die erste Diskussion der AHV-Steuervorlage (STAF), wo einige Fragen aufgeworfen wurden, vor allem von Seiten der Jungfreisinnigen. Sie stören sich besonders an der Koppelung des Steuergesetzes an die AHV. Schliesslich sagen die FDP-Delegierten mit 64:3 Stimmen aber deutlich Ja zum reformierten Steuergesetz. Heftigere Diskussionen und einen knappen Entscheid gab es bei der Änderung der EU-Waffenrichtlinen, die an das Schengen-Abkommen gekoppelt sind. Viele Wortmeldungen, Überzeugungsversuche und Zahlenakrobatik bezüglich der Abfragetätigkeiten im Sicherheitssystem prägten die Meinungsfindung. Am Ende fassten die Schwyzer Liberalen mit 29:23 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) die Nein-Parole. Dies im Gegensatz zur FDP Schweiz, deren Präsidentin, die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi, ebenfalls in Tuggen anwesend war.

Bürokratiemonster Transparenzgesetz

Einig sind sich die Delegierten allerdings zur Vorlage zum kantonalen Transparenzgesetz: «Damit wird ein absolut übertriebenes Bürokratiemonster geschaffen, das dem Bürger einfach nichts bringt», fasste Fraktionschef Dominik Zehnder die Diskussion zusammen. Die Vorlage wird einstimmig und ohne Enthaltung abgelehnt.

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